Kanzlei Becker & Becker

Alleinhaftung eines Kreuzungsräumers bei unangemessen langsamer Räumung und "fliegendem Start" des bei Grün einfahrenden Unfallgegners

Aktenzeichen: 4 O 9/16, LG HEIDELBERG vom 06.10.2016

Eine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser an einer mit Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung zwar bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, es aber zu einer Kollision mit dem Querverkehr kommt, der ebenfalls bei Grünlicht in die Kreuzung gefahren ist, weil der Fahrzeugführer die Kollision durch unangemessene langsame Räumung der Kreuzung verursacht hat und der Unfall für den anderen Fahrer nicht vermeidbar war. (Aus den Gründen: ...Damit ist festzustellen, dass der Bekl. zwar nicht bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, dass er aber für die Strecke von etwa 30 m bis zum Kollisionsort keine angemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, um die Kreuzung zügig zu räumen. Zwar sind durch die StVO keine verbindlichen Geschwindigkeiten insoweit festgelegt worden. Allerdings ist gemäß § 1 I StVO davon auszugehen, dass der Kreuzungsbereich zügig zu räumen ist, um den alsbald Grünlicht erhaltenden Querverkehr nicht unnötig zu behindern...).

Fundstelle:

ADAJUR Dok.Nr: 110406