Kanzlei Becker & Becker

Urteilsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot bei innerörtlichem Geschwindigkeitsverstoss und Nichteinhaltung des Messabstands

OLG BAMBERG vom 22.02.2017, Aktenzeichen: 3 SS OWI 178/17

Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben. (Aus den Gründen: ...Auch soll nach Nr.1 Ziff.3 der "Ergänzenden Weisungen" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung die Messstelle beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten mind. 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung entfernt sein. Dies gilt nicht ausnahmslos. Am Beginn oder Ende einer geschlossenen Ortschaft kann bei besonderen Verkehrsverhältnissen die Regelentfernung auch unterschritten werden...).

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Fundstelle: Dok.Nr: 110358