Kanzlei Becker & Becker

Vorfahrtsregelungen auf einem privaten Parkplatz mit Straßencharakter

OLG DÜSSELDORF vom 07.03.2017, Aktenzeichen: I-1 U 97/16

Kommt es auf einem privaten Parkplatz mit Straßencharakter zu einem Zusammenstoß an einer Fahrbahnkreuzung, haftet der Wartepflichtige zu 2/3, wenn er gegen die Wertung des § 8 I S.1 StVO verstoßen hat, der Vorfahrtsberechtigte aber schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren ist. (Aus den Gründen: ...Auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen gelten die Bestimmungen der StVO. Wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge obliegen jedem Kraftfahrer erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz muss bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen dann, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren dieser Fahrbahnen an einer Kreuzung gleichzeitig zusammentreffen...).

Fundstelle:

Fundstelle: Dok.Nr: 110356